Vereinsstatuten

  • § 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

    1. Der Verein führt den Namen: Anrainerschutzverband Salzburg Airport – ASA. Verein zur Interessenswahrnehmung der durch den Flughafenbetrieb betroffenen Bevölkerung.
    2. Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Salzburg und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet im Einflussbereich des Salzburger Flughafens.
    3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
  • § 2: Zweck des Vereins

    1. Zweck des Vereins ist die Förderung des umfassenden Schutzes vor nachteiligen Auswirkungen des Flughafenbetriebes, sowie die Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber Flughafeneigentümern und -management.
    2. Als nachteilig gelten solche Auswirkungen des allgemeinen und kommerziellen Luftverkehrs, die unmittelbar oder mittelbar geeignet sein können,
      a) die Gesundheit, das Wohlbefinden und/oder das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung im Einflussbereich des Flughafens Salzburg,
      b) die Umweltfaktoren Luft, Wasser, Boden und Klima,
      c) Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
      d) Sach- und Kulturgüter zu schädigen.
    3. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn gerichtet.
  • § 3: Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks

    1. Der Vereinszweck soll durch die in Abs. (2) bis (4) angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
    2. Als ideelle Mittel dienen fachliches und rechtliches Wissen und die folgenden Aktivitäten zur Förderung und Erreichung des Vereinszwecks:
      a) Der Verein fungiert als Gesprächspartner für regelmäßige Verhandlungen mit Flughafeneigentümer und –management über zielführende Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Vereinsmitglieder.
      b) Der Verein ist Anlaufstelle für Beschwerden von BürgerInnen über den Flugbetrieb sowie für Verbesserungsvorschläge zur Minderung negativer Auswirkungen.
      c) Er ist Informationsplattform für rechtliche, umweltfachliche, technische und umweltmedizinische Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Flugbetriebes. Er tauscht Informationen mit anderen Interessierten, Institutionen und Umweltschutzorganisationen aus.
    3. Der Verein informiert über seine Tätigkeiten, Erkenntnisse und Vorschläge sowie über die Verhandlungsergebnisse und organisiert dazu Informationsveranstaltungen für die Vereinsmitglieder und die Öffentlichkeit.
    4. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
      a) Mitgliedsbeiträge,
      b) Spenden, Sammlungen, Subventionen und sonstige Zuwendungen,
      c) Erlöse aus Veranstaltungen.
  • § 4: Arten der Mitgliedschaft

    1. Die Mitglieder des Vereins sind ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
    2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die den Zweck des Vereins aktiv unterstützen und den jährlichen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Außerordentliche Mitglieder sind jene, die den Verein ideell unterstützen, ohne einen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
  • § 5: Erwerb der Mitgliedschaft

    1. Mitglieder des Vereins können physische und juristische Personen, sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.
    2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
    3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
    4. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Vereinsgründer.
  • § 6: Dauer der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss und durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
    2. Der Austritt kann von einem Mitglied zum Ende eines Kalenderjahres, unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist, schriftlich mitgeteilt werden.
    3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als sechs Monate im Rückstand ist.
    4. Der Vorstand kann ein Mitglied wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten, Schädigung des Vereinszwecks oder wegen unehrenhaften Verhaltens ausschließen.
    5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
  • § 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht haben ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
    2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und Beschlüsse zu beachten und verpflichten sich zur pünktlichen Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages.
  • § 8: Vereinsorgane

    Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

  • § 9: Generalversammlung

    1. Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
    2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen eines Rechnungsprüfers binnen vier Wochen statt.
    3. Zu den ordentlichen und zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin entweder schriftlich (Postweg, Telefax oder Email) oder durch Einschaltung in einer regionalen Zeitung einzuladen. Die Anberaumung einer Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
    4. Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens sieben Tage vor dem Termin bei dem Obmann/der Obfrau schriftlich, mittels Telefax oder Email einlangen. Die Behandlung von verspäteten Anträgen kann vom Vorstand auf die nächstfolgende Generalversammlung verschoben werden.
    5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
    6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist bis zu einer Anzahl von drei Vollmachten zulässig.
    7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
    8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen die Satzung des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
    9. In der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau den Vorsitz, im Fall seiner/ihrer Verhinderung der/die Stellvertreter/in. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
  • § 10: Aufgaben der Generalversammlung
    Der Generalversammlung sind die folgenden Aufgaben vorbehalten:

    a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer
    b) Beschlussfassung über den Voranschlag
    c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
    d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein
    e) Entlastung des Vorstands
    f) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder
    g) Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
    h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
    i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

  • § 11: Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann/der Obfrau und einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und dem Kassier/der Kassierin.
    2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.
    3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
    4. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter/seiner Stellvertreterin, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind diese verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
    5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
    6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
    7. Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung der Stellvertreter/die Stellvertreterin.
    8. Außer durch Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung, Rücktritt und Tod.
    9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
    10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten.
  • § 12: Aufgaben des Vorstandes

    1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
      a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögens-verzeichnisses als Mindesterfordernis
      b) Erstellung des Jahresvoranschlages, des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
      c) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung
      d) Einberufung der außerordentlichen Generalversammlung
      e) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
      f) Verwaltung des Vereinsvermögens
      g) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
      h) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
      i) Einrichtung von lokalen Arbeitskreisen, deren Delegierte zu den Vorstandssitzungen beratend geladen werden können.
  • § 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

    1. Der Obmann/die Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer/die Schriftführerin unterstützt den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
    2. Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen, die für den Verein verbindliche Wirkungen auslösen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und eines weiteren Vorstandsmitgliedes. In Geldangelegenheiten sind die Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und des Kassiers/der Kassierin erforderlich. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
    3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
    4. Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
    5. Der Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
    6. Der Schriftführer/die Schriftführerin führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
    7. Der Kassier/die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Gebarung des Vereins verantwortlich.
    8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns/der Obfrau der Stellvertreter/die Stellvertreterin, in weiterer Folge der Schriftführer/die Schriftführerin, bei dessen/deren Verhinderung der Kassier/die Kassierin.
    9. Alle Organe sind ehrenamtlich tätig.
  • § 14: Rechnungsprüfer

    1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
    2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
    3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
  • § 15: Schiedsgericht

    1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
    2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand des Streits ist.
    3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
  • § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

    1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
    2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
    3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder karitative Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.